Satzung des Seniorenbeirates

Bekanntmachung Nr. 38/2020

 

Satzung des Seniorenbeirats der

Stadt Großalmerode

 

Aufgrund der §§ 4c und 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Mai 2020 (GVBl. I. S. 318) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode in ihrer Sitzung am 13.08.2020 folgende Satzung des Seniorenbeirats beschlossen:

 

§ 1 Aufgaben und Rechte des Seniorenbeirates

 

Der Seniorenbeirat ist ehrenamtlich, parteilos, konfessionsneutral tätig und verfolgt gemeinnützige Zwecke. Der Beirat tritt für die Interessen älterer Menschen im Stadtgebiet von Großalmerode ein. Der Beirat soll zu wichtigen Fragen von der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat gehört werden.

 

·        Er soll die Rechte der Senioren stärken

·        Die Einbindung der Senioren in die Gesellschaft unterstützen

·        Die Lebensqualität im Alter verbessern

·        An Meinungsbildung und Erfahrungsaustausch auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet frühzeitig beteiligt werden

·        Mitwirken bei der Gestaltung der Seniorenpolitik in der Stadt Großalmerode

·        Beteiligung an Aktionen für Senioren (z.B. Seniorennachmittag der Stadt Großalmerode)

 

Der Seniorenbeirat reicht seine Vorschläge schriftlich beim Magistrat der Stadt Großalmerode ein. Dieser Entscheidet über die Vorschläge und gibt sie an die entsprechenden Gremien weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig sind. Der Magistrat teilt die Entscheidung dem Seniorenbeirat mit.

 

Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind nicht an Weisungen gebunden.

Die Mitarbeit im Seniorenbeirat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Großalmerode.

 

Für die Mitglieder des Seniorenbeirates besteht Versicherungsschutz bei der Unfallkasse Hessen sowie beim Versicherungsverband der Gemeinden.

 

 

§ 2 Zusammensetzung und Bildung

 

Der Seniorenbeirat setzt sich aus 9 Personen zusammen.

 

Es wird ein öffentlicher Aufruf gestartet, damit sich Personen, die nicht in Vereinen und Verbänden organisiert sind, bewerben können. Zusätzlich sollen die Ortsvorsteher, Vereine und Verbände (z.B. AWO, VDK, Kirchengemeinde, Feuerwehrsenioren) Personen für den Seniorenbeirat vorschlagen. Die Bewerbung bzw. der Vorschlag erfolgt schriftlich oder elektronisch beim Magistrat der Stadt Großalmerode (Stadtverwaltung). Die entsprechende Frist wird durch den Bürgermeister festgelegt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Seniorenbeirates und legt die Reihenfolge der Nachrücker/innen fest.

Scheidet ein Mitglied des Beirates vorzeitig aus, übernimmt ein/e Nachrücker/in dessen Platz, ist kein/e Nachrücker/in vorhanden, bleibt der Platz unbesetzt.

 

An den Sitzungen des Beirates nehmen der/die Bürgermeister/in oder ein/e von ihm/ihr zu benennende/r Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung Großalmerode und der Stadtverordnetenvorsteher/in oder sein/e Stellvertreter/in als beratendes Mitglied teil.

 

 

§ 3 Vorsitz und Stellvertretung

 

Die Mitglieder des Seniorenbeirates wählen in der 1. Sitzung aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin. Der Stellvertreter/die Stellvertreterin unterstützt die/den Vorsitzende/n bei ihrer/seiner Arbeit und vertritt sie/ihn. Weiterhin wählen sie aus ihrer Mitte eine/n Schriftführer/in sowie eine stellvertretende Schriftführerin/einen stellvertretenden Schriftführer.

 

Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

 

Die Wahlzeit beträgt 2 Jahre.

 

Die/der Vorsitzende hat die Aufgabe zu den regelmäßig stattfindenden Sitzungen einzuladen und diese zu leiten. Weiterhin vertritt sie/er den Seniorenbeirat nach außen.

 

 

§ 4 Einberufung der Sitzung

 

Die/der Vorsitzende beruft die Mitglieder des Seniorenbeirates zu den öffentlichen Sitzungen so oft wie nötig ein, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel des Seniorenbeirates unter Angabe der zu beratenden Angelegenheiten verlangt.

 

Die/der Vorsitzende setzt die Tagesordnungspunkte sowie Zeitpunkt und den Ort der Sitzung fest. Eingeladenen wird, soweit vorhanden, mit elektronischer Einladung (z.B. E-Mail), sonst postalisch, an alle Mitglieder des Seniorenbeirates und den Magistrat.

 

Die Einladung muss allen rechtzeitig zugehen. Sie geht dann rechtzeitig zu, wenn zwischen dem Erhalt der Einladung und dem Sitzungstag mindestens sieben Kalendertage liegen. Eine verkürzte Einladungsfrist ist in Ausnahmefällen möglich. Über die Sitzung wird Protokoll geführt.

 

 

§ 5 Niederschrift (Protokoll)

Über die Sitzungen des Seniorenbeirates ist eine Niederschrift (Protokoll) anzufertigen. Die Niederschrift muss die Namen der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse enthalten.

Die Niederschrift muss von der Schriftführerin/dem Schriftführer sowie der/dem Vorsitzenden unterschrieben werden. Die/der Vorsitzende stellt den Mitgliedern jeweils ein Exemplar der Niederschrift elektronisch oder schriftlich zur Verfügung.

§ 6 Beschlussfähigkeit

Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind, wobei in Ausnahmefällen auch eine elektronische Abstimmung möglich ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

§ 7 Anträge für den Seniorenbeirat

Die Mitglieder des Seniorenbeirates können Anträge in den Seniorenbeirat einbringen.

Die Anträge sind schriftlich oder elektronisch an die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Seniorenbeirates zu stellen. Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Seniorenbeirates sammelt Anträge und stellt daraus die Tagesordnung für eine Sitzung zusammen.

Steht ein Antrag nicht auf der Tagesordnung, kann dieser auch noch in der Sitzung gestellt werden. Über den Antrag wird beraten, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder hiermit einverstanden ist.

Anträge können von dem Antragsteller bis zu der Abstimmung zurückgenommen werden.

 

§ 8 Geschäftsführung

Der Seniorenbeirat führt seine Geschäfte selbständig. 

 

 

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.

 

Großalmerode, den 18.08.2020

 

Stadt Großalmerode - Der Magistrat

 

 

gez.

Thomsen

Bürgermeister

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