Satzung des Familienbeirates


Ersatz-Bekanntmachung Nr. 25/2020

nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise (KBeKVO)

 

Stadt Großalmerode

Satzung des Familienbeirats der Stadt Großalmerode

Aufgrund der §§ 4c und 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I, S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2019 (GVBI. I S. 310) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode in ihrer Sitzung am 25.06.2020 folgende Satzung des Familienbeirats beschlossen:

§ 1 Aufgaben und Rechte des Familienbeirates

Der Familienbeirat ist ein überparteiliches und überkonfessionelles Gremium, das an der Verbesserung der Lebenssituation von Familien mitwirkt. Der Beirat soll zu wichtigen Fragen von der Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gehört werden.

Er hat darüber hinaus ein Vorschlagsrecht in Angelegenheiten, die Familien mit Kindern bis zum Ende der Schulzeit betreffen. Vorschläge reicht er schriftlich bei dem Magistrat ein. Dieser entscheidet über die Vorschläge und gibt sie an die entsprechenden Gremien weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig sind. Der Magistrat teilt die Entscheidung dem Familienbeirat mit.

Der Familienbeirat soll auch zur Förderung der multikulturellen Familienlandschaft eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Mitbürgern/innen anstreben.

Die Mitglieder des Familienbeirates sind nicht an Weisungen gebunden.

Die Mitarbeit im Familienbeirat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Großalmerode.

 

§ 2 Zusammensetzung und Bildung

Der Familienbeirat setzt sich aus je einer Person aus den Großalmeroder Kindertagesstätten sowie einem gemeinsamen Vertreter der Grundschulen in die Großalmeröder Schüler aufgrund der gebildeten Schulbezirke gehen und je einer Person der ortsansässigen Gesamt- und Förderschulen, in denen eine durch Wahlen legitimierte Elternvertretung vorhanden ist, zusammen. Diese Personen müssen gesetzliche Vertreter von Kindern der Einrichtung sein. Weiterhin ist jeweils ein/e Vertreter/in des Kinder- und Jugendfördervereins, des Jugendparlamentes und des Seniorenbeirates, Mitglied des Familienbeirates.

Die in den Familienbeirat von den Kindertagesstätten sowie Grund, Gesamt- und Förderschulen, sowie der/die Vertreter/in des Kinder- und Jugendfördervereins entsendeten Personen müssen durch Wahl in den genannten Einrichtungen/Verein bestimmt werden. Jugendparlament und Seniorenbeirat werden durch die/den Vorsitzende/n vertreten. Die Entsendung in den Familienbeirat erfolgt für zwei Jahre.

Plätze von Einrichtungen, die keine Personen in den Familienbeirat entsenden, bleiben unbesetzt.

Weiterhin nimmt an der Sitzung des Beirates der/die Bürgermeister/in oder ein/e von ihm/ihr zu benennende/r Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung Großalmerode und die/der Stadtverordnetenvorsteher/in oder ein von ihm benanntes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung als beratendes Mitglied teil. 

 

§ 3 Vorsitz und Stellvertretung

Die Mitglieder des Familienbeirates wählen in der 1. Sitzung aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin. Der Stellvertreter/die Stellvertreterin unterstützt die/den Vorsitzende/n bei ihrer/seiner Arbeit und vertritt sie/ihn. Weiterhin wählen sie aus ihrer Mitte eine/n Schriftführer/in sowie eine stellvertretende Schriftführerin/einen stellvertretenden Schriftführer.

Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. 

Die Wahlzeit beträgt 2 Jahre.

Die oder der Vorsitzende hat die Aufgabe, zu den regelmäßig stattfindenden Sitzungen einzuladen und diese zu leiten. Weiterhin vertritt sie oder er den Familienbeirat nach außen.

 

§ 4 Einberufung der Sitzungen

Die oder der Vorsitzende beruft die Mitglieder des Familienbeirates zu den öffentlichen Sitzungen so oft wie nötig ein, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel des Familienbeirates unter Angabe der zu beratenden Angelegenheiten verlangt.

Die oder der Vorsitzende setzt die Tagesordnungspunkte sowie Zeitpunkt und den Ort der Sitzung fest. Einberufen wird mit elektronischer Einladung (z.B. E-Mail) an alle Mitglieder des Familienbeirates und den Magistrat.

Die Einberufung muss allen rechtzeitig zugehen. Sie geht dann rechtzeitig zu, wenn zwischen dem Erhalt der Einladung und dem Sitzungstag mindestens sieben Kalendertage liegen. Eine verkürzte Ladungsfrist ist in Ausnahmefällen möglich. Über die Sitzung wird Protokoll geführt.

 

§ 5 Niederschrift (Protokoll)

Über die Sitzungen des Familienbeirates ist eine Niederschrift (Protokoll) anzufertigen. Die Niederschrift muss die Namen der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse enthalten.

Die Niederschrift muss von der Schriftführerin oder dem Schriftführer sowie der oder dem Vorsitzenden unterschrieben werden. Die oder der Vorsitzende stellt den Mitgliedern jeweils ein Exemplar der Niederschrift elektronisch zur Verfügung.

 

§ 6 Beschlussfähigkeit

Der Familienbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind, wobei in Ausnahmefällen auch eine elektronische Abstimmung möglich ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

§ 7 Anträge für den Familienbeirat

Die Mitglieder des Familienbeirates können Anträge in den Familienbeirat einbringen.

Die Anträge sind schriftlich oder elektronisch an die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Familienbeirates zu stellen. Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Familienbeirates sammelt Anträge und stellt daraus die Tagesordnung für eine Sitzung zusammen.

Steht ein Antrag nicht auf der Tagesordnung, kann dieser auch noch in der Sitzung gestellt werden. Über den Antrag wird beraten, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder hiermit einverstanden ist.

Anträge können von dem Antragsteller bis zu der Abstimmung zurückgenommen werden.

 

§ 8 Geschäftsführung

Der Familienbeirat führt seine Geschäfte selbständig. 

 

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.

 

Großalmerode, den 06.07.2020

Stadt Großalmerode – Der Magistrat

 

 

gez.

T h o m s e n

Bürgermeister

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