Erste Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HStS) im Gebiet der Stadt Großalmerode


Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 11. November 2021 die folgende Satzung beschlossen:

 

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Großalmerode

 

Artikel 1

 § 5 Steuersatz wird wie folgt geändert:

 

(1)

Die Steuer beträgt jährlich

 

 

 

für den ersten Hund

72,00 €

 

 

für den zweiten Hund

120,00 €

 

 

Für den dritten und jeden weiteren Hund

168,00

 

(2) Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen

(3) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich 600,00 €.

 

Artikel 2

§ 6 Steuerbefreiungen wird wie folgt geändert:

 

(3)     Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für

Hunde, die von ihren Halterinnen und Haltern aus einem deutschen Tierheim erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres. 

 

Artikel 3

§ 11 Hundesteuermarken wird wie folgt geändert

 

Die Stadt gibt alle 4 Jahre neue Hundesteuermarken aus.

 

Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 10,00 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.

 

Artikel 4

Der § 13 (Hundebestandaufnahme) wird neu aufgenommen

 

§ 13

Hundebestandsaufnahme[1]

(1)   Der Magistrat kann zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Erhebung der Hundesteuer im zeitlichen Abstand von nicht weniger als zwei Jahren allgemeine Erhebungen des Hundebestandes (Hundebestandsaufnahme) anordnen. Der Magistrat weist vor Durchführung öffentlich in geeigneter Form auf die Hundebestandsaufnahme hin.

(2)   Die Stadt kann sich zur Durchführung der Hundebestandsaufnahme Dritter bedienen, wenn der Magistrat dies anordnet. § 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 7. 1. 1999 (GVBl. I S. 98), geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVBl. I S. 208) gilt entsprechend.

(3)   Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3a KAG in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.

(4)   Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 4 Abs. 1 Nr. 3a KAG in Verbindung mit § 93 AO).

(5)   Durch das Ausfüllen der Fragebögen oder die mündliche Auskunftserteilung wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach § 9 nicht berührt.

 

Artikel 5

Alter § 13 Inkrafttreten wird zu § 14 und wie folgt geändert

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Gleichzeitig tritt damit die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 20.04.2009 außer Kraft.

 

 

Großalmerode, den 24. November 2021

                                                                                   Stadt Großalmerode –

Der Magistrat

 

 

                                                                                   gez. Thomsen 

                                                                                   Thomsen

Bürgermeister

 

 

                                   


[1] Rechtsgrundlage ist § 4 KAG i. V. m. §§ 93, 193 AO, die hier näher konkretisiert werden. Die Weitergabe von Hundesteuerdaten an Privatunternehmen ist wegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 c) KAG i. V. m. § 30 AO nicht zulässig. Das beauftragte Privatunternehmen darf also nur Grundstücke ablaufen und den Umstand vermerken, auf welchen Grundstücken/in welchen Haushalte Hunde vorhanden sind, nicht aber Listen der Hundesteuerpflichtigen zwecks Abgleich erhalten. Dieser Abgleich ist allein Sache der Stadt/Gemeinde. Die Neuregelung beruht auf Erörterungen, die die Geschäftsstelle mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten vorgenommen hat.