Bekanntmachung der Genehmigung des Wirtschaftsplans

Ersatzbekanntmachung

nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise (KBeKVO)

Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes der Stadt Großalmerode für das Wirtschaftsjahr 2020, der dazu ergangenen aufsichtsbehördlichen Genehmigung und Bekanntmachung der Auslegung des Wirtschaftsplanes 2020

 

a) Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes:

 

Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan 2020

 

Auf Grund des § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310)  i.V.m. § 15 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) vom 09. Juni 1989 (GVBl. I 1989 S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl.  I S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 30. Januar 2020 folgende Feststellungen getroffen:

 

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird

 

 

im Erfolgsplan

 

 

in den Erträgen auf

2.003.600 €

 

in den Aufwendungen auf

2.003.600 €

 

 

 

 

im Vermögensplan

 

 

in den Einnahmen auf

1.717.000 €

 

in den Ausgaben auf

1.717.000 €

festgesetzt.

Davon entfallen im Erfolgsplan auf

 

 

die Abwasserbeseitigung

 

 

in den Erträgen

1.279.600 €

 

in den Aufwendungen

1.279.600 €

 

 

 

 

die Wasserversorgung

 

 

in den Erträgen

724.000 €

 

in den Aufwendungen

724.000 €

im Vermögensplan auf

 

die Abwasserbeseitigung

 

 

in Einnahme

1.023.000 €

 

in Ausgabe

1.023.000 €

 

 

 

 

die Wasserversorgung

 

 

in Einnahme

694.000 €

 

in Ausgabe

694.000 €

§ 2

Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögensplan werden Kredite in Höhe von

952.000 € festgesetzt. Diese teilen sich wie folgt auf:

Abwasserbeseitigung

523.000 €

Wasserversorgung

429.000 €

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtszeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 € festgesetzt.

Diese teilen sich wie folgt auf:

Abwasserbeseitigung

250.000 €

Wasserversorgung

250.000 €




 

§ 5

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.

 

§ 6

Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO, wenn im Erfolgs- oder Vermögensplan der Ansatz um mehr als 5.000 EUR überschritten wird. Der Magistrat wird ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung der Ausgaben bis zu dem in § 6 Satz 1 genanntem Wert zu erteilen; er hat der Stadtverordnetenversammlung davon Kenntnis zu geben.

 

Großalmerode, den 03. Februar 2020                  DER MAGISTRAT

                                                                                   der Stadt Großalmerode

 

                                                                                        gez. Thomsen

  Thomsen

  Bürgermeister

 

b) Bekanntmachung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung

Der vorstehende Feststellungsvermerk für das Wirtschaftsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 115 Abs. 3 i.V.m. den §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 des Feststellungsvermerkes sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

 

I. Investitionskreditbetrag

Aufgrund des § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBl. I. S. 201), genehmige ich die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Stadt Großalmerode für das Wirtschaftsjahr 2020 enthaltenen und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 festgesetzten Kreditaufnahmen in Höhe

 

952.000,-- EUR

(in Worten: Neunhundertzweiundfünfzigtausend Euro)

II. Höchstbetrag der Liquiditätskredite

Nach § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO genehmige ich den im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs der Stadt Großalmerode vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

500.000,-- EUR

 

(in Worten: Fünfhunderttausend Euro)

 

Eschwege, den 29. April 2020

                                                                                                                                                                                                         DER LANDRAT                                                                                                     des Werra-Meissner-Kreises                                                                              als behörde der Landesverwaltung

            -S i e g e l-                            - 3.2 - Kommunalaufsicht -                                                                                                     Im Auftrag:                                                                                                                         gez. Möller

 

                                                                                                                                             

                       

c) Bekanntmachung der Auslegung des Wirtschaftsplanes

 

Das Rathaus ist zurzeit noch geschlossen. Eine öffentliche Auslegung gemäß § 97 Abs.5 HGO kann demzufolge nicht erfolgen. Im Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 30.03.2020 ist geregelt, dass in diesen Fällen es ausreicht, dass die Bekanntmachung auf die Homepage der Stadt gestellt wird, um der Öffentlichkeit damit Gelegenheit zu geben, Einblick zu nehmen. Davon machen wir Gebrauch. Schauen Sie bitte ggf. unter www.grossalmerode.de im Bereich Rathaus/Politik im Bereich Politik. Hier wählen Sie dann bitte Satzungen aus. Er werden Ihnen alle aktuellen Satzungen der Stadt Großalmerode angezeigt. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, so stehen Ihnen Bürgermeister Thomsen (Tel-Nr.: 9335-16, E-Mail: finn.thomsen@grossalmerode.de) oder der zuständige Sachbearbeiter Herr Simon (Tel.-Nr.: 9335-12; E-Mail: thomas.simon@grossalmerode.de) gern zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

Großalmerode, 12/05/2020

 

Der     Magistrat

                                                                                                                                               

 Gez. Thomsen                                        

 Thomsen

                                                              Bürgermeister

  

 

 

 

 

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