Bekanntmachung der Genehmigung des Haushaltsplans

Bekanntmachung Nr. 20/036

Bekanntmachung der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Stadt Großalmerode für das Haushaltsjahr 2020, der dazu ergangenen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen und Bekanntmachung der Auslegung des Haushaltsplanes 2020

 

a) Bekanntmachung der Haushaltssatzung:

 

Haushaltssatzung der Stadt Großalmerode für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 30. Januar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

         11.607.700

EUR

 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

11.428.300

EUR

 

mit einem Saldo von

179.400

EUR

 

 

 

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

5.000

EUR

 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0

EUR

 

mit einem Saldo von

5.000

EUR

 

mit einem Überschuss von

184.400

EUR

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

546.300

EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

2.437.000

 

EUR

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.622.300

EUR

 

mit einem Saldo

- 2.185.300

EUR

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

2.336.300

 

EUR

 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

608.000

EUR

 

mit einem Saldo

1.728.300

EUR

 

 

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

 

89.300

 

EUR

 

 

festgesetzt.

 

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.185.300 EUR festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.800.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf

- Grundsteuer A -

560 v.H.

b) für die Grundstücke auf

- Grundsteuer B -

560 v.H.

2. Gewerbesteuer auf

 

410 v.H.

 

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO, wenn im Ergebnis- und Finanzhaushalt der Ansatz je Sachkonto um mehr als 5.000 EUR überschritten wird. Der Magistrat wird ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung der Ausgaben bis zu dem in § 8 Satz 1 genannten Wert zu erteilen; er hat der Stadtverordnetenversammlung davon Kenntnis zu geben.

 

Großalmerode, den 03. Februar 2020                           Der Magistrat

                                                                                                                       Gez. Thomsen

Thomsen                                   Bürgermeister

 

b) Bekanntmachung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungen

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach den § 97a Nr. 4 i.V.m. § 103 Abs. 2 und § 97a Nr. 5 i.V.m. § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

Genehmigung

I. Gesamtkreditbetrag

Nach § 97a Nr. 4 i.V.m. § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBl. S. 201), erteile ich der Stadt Großalmerode die Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Kreditauf­nahmen in Höhe von

2.185.300,-- EUR

(in Worten: Zwei Million einhundertfünfundachtzigtausenddreihundert Euro).

 

II. Liquiditätskreditbetrag

Nach § 97a Nr. 5 i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO genehmige ich den in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Großalmerode für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

 

1.800.000,-- EUR

(in Worten: Eine Millionen achthunderttausend)

 

Eschwege, den 29. April 2019

                                                                                                                                                                                             DER LANDRAT                                                                                                     des Werra-Meißner-Kreises                                                                             als behörde der Landesverwaltung              -S i e g e l-                                                   - 3.2 - Kommunalaufsicht -                                                                                                      Im Auftrag:                                                                                                                         gez. Möller

 

c) Bekanntmachung der Auslegung des Haushaltsplanes

Das Rathaus ist zurzeit noch geschlossen. Eine öffentliche Auslegung gemäß § 97 Abs.5 HGO kann demzufolge nicht erfolgen. Im Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 30.03.2020 ist geregelt, dass in diesen Fällen es ausreicht, dass die Bekanntmachung auf die Homepage der Stadt gestellt wird, um der Öffentlichkeit damit Gelegenheit zu geben, Einblick zu nehmen. Davon machen wir Gebrauch. Schauen Sie bitte ggf. unter www.grossalmerode.de im Bereich Rathaus/Politik im Bereich Politik. Hier wählen Sie dann bitte Satzungen aus. Er werden Ihnen alle aktuellen Satzungen der Stadt Großalmerode angezeigt. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, so stehen Ihnen Bürgermeister Thomsen (Tel-Nr.: 9335-16, E-Mail: finn.thomsen@grossalmerode.de) oder der zuständige Sachbearbeiter Herr Simon (Tel.-Nr.: 9335-12; E-Mail: thomas.simon@grossalmerode.de) gern zur Verfügung.

 

Großalmerode, 12/05/2020

 

Der     Magistrat                                                                                                                          

 Gez. Thomsen                                      

 Thomsen

                                                          Bürgermeister

 

 

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