Bekanntmachung der Aufwandsentschädigungssatzung der Feuerwehr

Amtliche Bekanntmachung Nr.: 60/2019

Aufwandsentschädigungssatzung für die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Großalmerode

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), in Verbindung mit § 11 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.08.2018 (GVBl. S. 374), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 13.06.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Grundsätze

(1)  Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Großalmerode leisten ihren Dienst freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich. Als Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Dienst wird eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage dieser Satzung gewährt.

(2)  Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der jeweils gültigen Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung (FwDRAVO).

§ 2

Aufwandsentschädigung für Angehörige der Einsatzabteilung

(1)  Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird jährlich über ein Punktesystem ermittelt. Das Punktesystem bewertet einzelne Tätigkeiten, welche in einem Punktekatalog festgelegt werden. Der Punktekatalog wird im Einvernehmen mit dem Wehrführerausschuss durch den Magistrat beschlossen. Auf Vorschlag des Wehrführerausschusses kann der Magistrat den Punktekatalog bedarfsorientiert den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

(2)  Die Tätigkeiten (Einsatz- und Übungsdienst, Ausbildungsveranstaltungen oder Streckendurchgänge, etc.) werden jährlich über die Feuerwehrsoftware „Florix“ zum Stichtag 31.12. ausgewertet. Jede Stadtteilfeuerwehr ist gehalten die Eingaben bis zum 31.01. des Folgejahres abzuschließen.

(3)  Finden mehrere Einsätze gleichzeitig statt oder schließen sich Einsätze unmittelbar an, werden diese gemeinsam mit dem Ersteinsatz als ein Einsatz gewertet.

(4)  Für die Gewährung der Aufwandsentschädigung stehen vorbehaltlich, des Budgetrechtes der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode, jährlich 10.000 € zur Verfügung. Der Wert je Punkt wird nach Abschluss der Eingaben durch die Stadtteilfeuerwehren nach folgendem System ermittelt:

10.000,00 €

/ Anzahl der Gesamtpunkte

= Wert je Punkt

(5)  Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto der Einsatzkraft. Die Kontodaten sind in „Florix“ aktuell vorzuhalten.

 

§ 3

Aufwandsentschädigung für funktionsträger

(1)  Wehrführerinnen und Wehrführer, Stadtbrandinspektorinnen und Stadtbrandinspektoren, Leiterinnen und Leiter von Stadtjugendfeuerwehren, Jugendfeuerwehrwartinnen und Jugendfeuerwehrwarten von Stadtteilfeuerwehren sowie die Leiterinnen und Leiter von Kindergruppen, soweit sie berufen worden sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der jeweils gültigen FwDRAVO.

(2)  Die Vertretungspersonen von Wehrführerinnen und Wehrführer sowie Stadtbrandinspektorinnen und Stadtbrandinspektoren erhalten 50 % der Aufwandsentschädigungspauschale nach der FwDRAVO.

(3)  Folgende Personen, die nicht in der FwDRAVO aufgeführt sind, erhalten folgende monatliche Aufwandsentschädigung:

 

Florix-Beauftragter/in

20,00 Euro

Atemschutzgerätewart/in

20,00 Euro

stellv. Atemschutzgerätewart/in

10,00 Euro

Gefahrgutbeauftragter/in

20,00 Euro

Kleiderwart/in

10,00 Euro

stellv. Kleiderwart/in

10,00 Euro

Funk-Beauftragter/in

20,00 Euro

Stadtgerätewart/in

20,00 Euro

(4)  Die/der Gerätewart/in erhält 50 % der monatlichen Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Wehrführerin/des stellvertretenden Wehrführers nach der FwDRAVO.

(5)  Maßgeblich für die Höhe der Aufwandsentschädigungspauschale ist die Einwohnerzahl (Hauptwohnsitz) der Stadt bzw. des Stadtteils am Wahltag. Bei Bereichsfeuerwehren werden die Einwohnerzahlen der betreffenden Stadtteile zusammengefasst. Sinkt die Einwohnerzahl während einer Amtsperiode, so behält die/der Funktionsträger/in die bei ihrer/seiner Wahl festgesetzte Aufwandsentschädigungspauschale weiter. Dies gilt auch im Falle einer Wiederwahl.

§ 4

Freistellung

(1)  Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung für Einsätze, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen
(§ 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 6 HBKG). Sie können eine Freistellung für die Dauer der Teilnahme für die laufende Arbeitszeit oder für den darauffolgenden Arbeitszeitraum in Anspruch nehmen, wenn sie:

1.    an Einsätzen teilnehmen, die länger als vier Stunden dauern oder

2.    an Einsätzen in den Nachtstunden (zwischen 22:00 und 6:00 Uhr) teilnehmen.

Bei Einsätzen erstreckt sich der Anspruch auch auf den zur Wiederherstellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit erforderlichen Zeitraum danach (Regenerationszeit nach Einsätzen).

Bei Nachteinsätzen (22:00 bis 6:00 Uhr) von mehr als 4 Nachtstunden ist nach Einsatzende eine Zeit von 11 Stunden bis zum Arbeitsbeginn als Regenerationszeit anzusetzen.

(2)  Die Notwendigkeit und die Bemessung von Regenerationszeit nach den Einsätzen erfolgt im Rahmen der einschlägigen Gesetze. Hierüber entscheidet der Einsatzleiter unter Berücksichtigung der konkreten Einsatzbedingungen (ggfls. Atemschutz- oder CSA-Einsatz) für jeden Feuerwehrangehörigen nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Anhaltspunkt für die Dauer der Regenerationszeit ist die Zeit der geopferten Nachtruhe sowie bei Atemschutzeinsatz eine zusätzliche Zeit von 90 bis 120 Minuten.

(3)  Bei einer Freistellung erfolgt die Übernahme des Verdienstausfalls durch die Stadt Großalmerode.

(4)  Für die Teilnahme an Vollzeitlehrgängen auf Kreisebene, bei denen kein Verdienstausfall durch das Land Hessen erfolgt, muss vor Lehrgangsanmeldung das Einverständnis der Stadt Großalmerode eingeholt werden. Die Erteilung des Einverständnisses wird auf Vorschlag der Leitung der Feuerwehr geprüft.

(5)  Anträge auf Verdienstausfall sind innerhalb eines Jahres schriftlich bei dem Magistrat der Stadt Großalmerode zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach dem Ende des Einsatzes.

§ 5

Verdienstausfall für selbstständige

(1)  Selbstständige erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei Einsätzen zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag in Höhe von 25,00 Euro/Stunde auf Antrag erstattet. Die pauschale Abgeltung wird für Einsätze gewährt, die werktags in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr geleistet werden.

(2)  Für Selbstständige, die die Selbstständigkeit im Nebenerwerb ausführen, besteht kein Anspruch auf Verdienstausfall.

 

§ 6

INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Großalmerode, den 24.10.2019

 

gez. T h o m s e n

Bürgermeister

 

 

Punktekatalog

Zur Berechnung der Aufwandsentschädigungsprämie
der Feuerwehren Großalmerode

Beschlossen auf der Wehrführerausschusssitzung am 08.05.2019

Tätigkeit (dokumentiert in Florix)

Punkte

Feuerwehreinsatz

5

Feuerwehreinsatz unter Atemschutz

zusätzlich

3

Brandsicherheitsdienst

5

Lehrgang auf Kreisebene (Truppmann, Truppführer, Sprechfunk, Maschinist, TH-VU)*

10

Truppmannprüfung Teil 2*

5

Lehrgang an der HLFS*

15

Atemschutzgeräteträgerlehrgang*

30

Gruppenführerlehrgang*

30

Seminare auf Kreis – und Landesebene (JF-Seminare, Kettensägen, GABC etc.)

5

Teilnahme am Dienst laut Dienstbucheintrag

1.      Einsatzabteilung (alle Dienstarten)

2.      Jugend- und Kinderfeuerwehr (alle Dienstarten)

Betreuer müssen im Florix eingetragen sein!

1

jährlicher Streckendurchgang* (muss im Dienstbuch erfasst werden)

zusätzlich

14

Alarmübung (muss im Dienstbuch als Alarmübung erfasst werden)

zusätzlich4

 

*Für die Punktewertung müssen Lehrgänge/Streckendurchgänge mit Erfolg absolviert werden.

 

Anmerkung: Bei den Tätigkeiten „Feuerwehreinsatz unter Atemschutz“, „Streckendurchgang“ und „Alarmübung“ werden Zusatzpunkte hinterlegt, da bei den anderen Tätigkeiten „Feuerwehreinsatz“ und „Dienstbucheintrag“ bereits Punkte vergeben werden.

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