Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Änderung der Parkgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung Nr.: 59/2019

 

Satzung der Stadt Großalmerode zur Änderung der Gebührensatzung

 zur Erhebung von Parkgebühren vom 22.06.2015

 

(2. Änderungssatzung PARKGEBÜHRENSATZUNG)

 

der Stadt Großalmerode

 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl I. S.178) und § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.03.2015 (BGBl. I S. 186) in Verbindung mit § 16 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12.12.2007 (GVBl. I S. 859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.12.2012 (GVBl. I S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 26. September 2020 folgende Satzung beschlossen.

§ 1

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Parkgebührensatzung wird wie folgt geändert:

1.)  die Gebührenpflicht auf dem Parkplatz zwischen den Straßen „Berliner Straße“ und „Obere Scheidquelle“ wird für das 1. und 2. Parkdeck, sowie die rechtsseitigen Parkplätze bis zur Einfahrt Töpferhof, aus Fahrtrichtung Berliner Straße kommend, wiedereingeführt.

2.)  Das Parken auf dem gesamten Parkplatz ist unter Auslage der Parkscheibe in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr – 18.00 Uhr und samstags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr für 2 Std. gebührenfrei, darüber hinaus ist eine Benutzung der Parkflächen nur mit Benutzung eines Parkscheines zulässig.

3.)  Das Parken auf dem gesamten Parkplatz „Berliner Straße“ ist unter Auslage der Parkscheibe in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr für 2 Std. gebührenfrei, darüber hinaus ist eine Benutzung durch Dauerparker nur unter Auslage eines Dauerparkausweise (Jahres- Monatskarte) zulässig.

 

§ 2

Höhe der Parkgebühren

Die Parkgebühren betragen:

a)

Bis zu einer Parkzeit von 4 Std

1,50 €

b)

Tagesschein

3,00 €

c)

Wochenkarte

10,00 €

d)

Monatskarte

17,00 €

e)

Jahreskarte

120,00 €

 

§ 3

Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt am 01. November 2019 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Großalmerode, den 24.10.2019

Stadt Großalmerode

- Der Magistrat -

gez. T h o m s e n

Bürgermeister

 

 

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