Amtliche Bekanntmachung zur Änderung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14.03.2021

B E K A N N T M A C H U N G Nr. 68/2020

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14.03.2021

Berichtigung der amtlichen Bekanntmachung vom 13.11.2020 aufgrund gesetzlicher Änderungen

 

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

hier: Reduzierung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode oder dem jeweiligen Ortsbeirat oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundesrat vertreten waren, müssen außerdem von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (neu § 68a Nr. 1 KWG i.V. mit § 11 Abs. 4 KWG). Dies sind für die Stadtverordnetenversammlung 31 Unterschriften, für die jeweiligen Ortsbeiräte 5 Unterschriften.

Die Berichtigung ist auf Artikel 1 des am 11.12.2020 aus Anlass der Coronapandemie beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften zurückzuführen. Die Rechtsänderung des Gesetzes tritt am Tag nach dessen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Großalmerode, 21.12.2020

Der Magistrat

der Stadt Großalmerode

 

gez. Gude

Wahlleiter