Amtliche Bekanntmachung der Satzung über den wiederkehrenden Straßenbeitrag 2020 des Abrechnungsgebiets "Rommerode" für das Jahr 2020

23 Dezember 2020, von Tatiana Duclos
    B E K A N N T M A C H U N G Nr. 69/2020

    Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl S. 318), der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 18.12.2020 die folgende Satzung beschlossen:

     SATZUNG
    über den wiederkehrenden Straßenbeitrag des Abrechnungsgebiets

    „Rommerode“ für das Jahr 2020

     

    § 1     Beitragssatz für das Abrechnungsgebiet „Rommerode“

     Zur Deckung der Investitionsaufwendungen des Jahres 2020 für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet „Rommerode“ wird gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Beitragssatz auf

     

    0,03 € pro m² Veranlagungsfläche

     

    festgelegt.

     

    § 2     Inkrafttreten

     

    Diese Satzung tritt am Tag nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

    Großalmerode, den 18.12.2020

    gez. T h o m s e n

    Bürgermeister