Amtliche Bekanntmachung der Satzung über den wiederkehrenden Straßenbeitrag 2020 des Abrechnungsgebies "Kernstadt" für das Jahr 2020

B E K A N N T M A C H U N G Nr. 70/2020

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl S. 318), der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 18.12.2020 die folgende Satzung beschlossen:

 

SATZUNG
über den wiederkehrenden Straßenbeitrag des Abrechnungsgebiets

„Kernstadt“ für das Jahr 2020

 

§ 1     Beitragssatz für das Abrechnungsgebiet „Kernstadt“

Zur Deckung der Investitionsaufwendungen des Jahres 2020 für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet „Kernstadt“ wird gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Beitragssatz auf

 

0,19 € pro m² Veranlagungsfläche

 fetgelegt.

 

§ 2     Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Großalmerode, den 18.12.2020

gez.

T h o m s e n

Bürgermeister